22.02.2017, 11:30 Uhr

Piding bezieht Stellung

Die Stadt Bad Reichenhall ist gefordert, denn sowohl die Landesgartenschau als auch die Gewerbeansiedelung in Marzoll belasten Piding. Die B21 ist der Streitpunkt.

Die Stadt Bad Reichenhall ist gefordert !

Zwei Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses haben die Gemüter erhitzt und beide betreffen Projekte der Stadt Bad Reichenhall.

"Der Plan für Spedition liegt wieder aus" hieß es schon am 15.02.2017 im Reichenhaller Tagblatt. Die Gemeinde Piding ist aufgefordert zu der Bauleitplanung  "Spedition Marzoll-Türk" Stellung zu nehmen.Die Stadt Bad Reichenhall siedelt an der B21 eine Spedition (http://www.ics-logistik.com/ ) an, möchte aber den gesamten Verkehr über die B20 und Piding abwickeln. Nach dem St Florians-Prinzip schützt man seine eigenen Bürger*innen in Marzoll und schiebt die Belastung zum Nachbarn.

Ähnlich gelagert ist die geplante Landesgartenschau zu sehen, deshalb auch unser Antrag im Bau- und Umweltausschuss, er hatte folgende Ziele:

  • Einblick in die Bewerbungsunterlagen der Stadt Bad Reichenhall zu bekommen, um sich einen Eindruck machen zu können inwieweit die Gemeinde Piding von dem Großereignis Landesgartenschau betroffen sein wird
  • Eine Landesgartenschau soll ja während ihrer 6-monatigen Dauer möglichst viele Besucher haben, um erfolgreich zu sein. Die verkehrliche Situation ist bereits seit langem angespannt, die B20 im Ortsbereich Piding ist chronisch überlastet, die Brücke über die Saalach ist ein Nadelöhr und längst sanierungsbedürftig.
  • Sollte die Gemeinde Piding betroffen sein, sollte sie Stellung beziehen, um zu einem frühen Zeitpunkt auf mögliche Problempunkte hinzuweisen, die als Auflage mit der Vergabe verknüpft werden könnten.

Da zum Zeitpunkt der Antragsstellung, am 1.02.2017 niemand offiziell Einblick in das Bewerbungskonzept hatte, war der Beschlussvorschlag im Antrag sehr allgemein formuliert:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, aufgrund der vorliegenden Planungen Stellung zur Bewerbung der Stadt Bad Reichenhall um die Landesgartenschau 2022 zu beziehen.

In der Diskussion hat der Bürgermeister bestätigt, dass er vor etwa einem halben Jahr von Max Aicher in einem Gespräch über die Idee einer Bewerbung "Landesgartenschau" in Kenntnis gesetzt wurde. Weil nichts "Schriftliches" vorlag, hat er dies als Gerücht gewertet und deshalb weder Gemeinderat noch Öffentlichkeit informiert.

Nach dem Erscheinen des Artikels "Prüfen wie jedes andere Projekt auch" am 27.01.2017 im Reichenhaller Tagblatt, hat mich Max Aicher angerufen, um mir u.a. die Vorteile des Auentunnels zu erläutern, aber auch, dass er einen Bahnhaltepunkt "Hirschloh" sowie einen P+R-Platz plane, dann könnten die Besucher mit der Bahn die Landesgartenschau in Bad Reichenhall besuchen. Die Befürchtung, dass Pidinger Wiesen temporär als Parkplätze einer Landesgartenschau herhalten sollen, haben einige Gemeinderäte schon nach den ersten Veröffentlichungen geäußert, auch im Gemeinderat. Max Aicher ist Eigentümer etlicher dieser Wiesen. Bürgermeister Holzner hat auch diese Aspekte, mit dem Hinweis darauf, dass nichts "Schrifttliches" vorliegt als Gerücht bezeichnet und über Gerüchte möchte er nicht im Rat diskutieren.

Kein Gerücht, weil schriftlich im Bewerbungskonzept der Stadt festgehalten ist die Abb 144, welche die wesentlichen Verkehrsachsen und Wege zu einer möglichen Gartenschau darstellt. In dieser Darstellung wurde die existierende B21 einfach weggelassen. Seit etlichen Jahren gibt im Wesentlichen zwei Forderungen, die immer wieder an die Stadt herangetragen werden:

  • In allen Planungen zum Ausbau der A8 ist in jedem Fall, in welcher Form auch immer, ein Anschluss der B21 an die A8 umzusetzen, weil sonst die bereits heute überlastete B20 im Bereich Piding planerisch überlastet wäre. Die Stadt Bad Reichenhall lehnt dies kategorisch ab!
  • Die gut ausgebaute und bereits heute mit Lärmschutzwällen versehene B21 könnte eine Entlastung vor allem im Bereich des Schwerverkehrs (örtlicher Quell- und Lieferverkehr) bringen, wenn die gesetzeswidrige aber vom Innenminister per Ministererlass genehmigte Tonnagebeschränkung wegfallen würde. Die Stadt Bad Reichenhall lehnt dies kategorisch ab.

Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe der Gemeinderäte sein muss den "Luftkurort" Piding, aber vor allem seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass temporäre Parkplätze im Gemeindegebiet nicht als positiver Effekt der geplanten Landesgartenschau zu werten sind. Die Grünen sind weiterhin der Ansicht, dass der 4-spurig geplante Auentunnel, der ebenfalls schriftlich im Bewerbungskonzept als wesentlicher Teil der Bewerbung dokumentiert ist für Piding nur nachteilig sein wird. Seit langem gibt es die Befürchtungen, dass der LKW-Verkehr für den geplanten Dolomitabbau eben nicht wie beteuert nach Süden über Österreich sondern ganz normal über die B20 an Piding vorbei auf die A8 fließen soll.

Der Minimalkonsen wurde erreicht. Die Gemeinde sendet der Stadt Bad Reichenhall ein Schreiben in der wir fordern, dass die B21 in das Verkehrskonzept zur Landesgartenschau einfließen muss.

 

 

 

Von: Bernhard Zimmer

Kategorie: Piding
 

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