10.11.2014, 17:36 Uhr

Wenn Gemeinderäte lästig werden

"Das ist Demokratie" ist Bürgermeister Hannes Holzner der Meinung, wenn er künftig jeden Antrag von Gemeinderatsmitgliedern zwar auf die Tagesordnung setzt, diesen aber sogleich mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung verknüft.

  "Eines der wesentlichsten Mitwirkungsrechte der Gemeinderatsmitglieder ist es, Anträge zu bestimmten Sachverhalten zu stellen." So steht es geschrieben im Handbuch für Gemeinderäte in Bayern (S.37), welches die Pidinger Gemeinderäte zur konstituierenden Sitzung vom Bürgermeister überreicht bekommen haben. Letzte Woche war es dann schon gleich vorbei mit der Mitwirkung. "Das ist Demokratie" ist Bürgermeister Hannes Holzner der Meinung, wenn er künftig jeden Antrag von Gemeinderatsmitgliedern zwar auf die Tagesordnung setzt, diesen aber sogleich mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung verknüft. Das ist gar nicht wahr wird er nun sagen, denn natürlich ist wurde der Beschlussvorschlag positiv formuliert. Defacto ist es ein Nichtbefassungsantrag, den der Bürgermeister dem Gemeinderat vorgelegt. In der letzten Sitzung konnte die Öffentlichkeit dann schon einmal live erleben, wie das künftig funktionieren wird/ soll. Mit 8:11 wurde der Antrag der Grünen auf Beschluss einer Resolution zu den    TTIP-Verhandlungen gestoppt noch bevor er beraten werden konnte. Die Argumente für die Absetzung des Tagesordnungspunktes waren beispielsweise  von Gemeinderat Johann Steinbrecher: "wir haben nicht das Hintergrundwissen, um über diese Sache zu entscheiden." Im Klartext bedeutet das, dass wir das Thema von der Tagesordnung genommen haben noch bevor wir Informationen austauschen konnten und das mit der Begründung wir hätten zu wenig Informationen.

Die Pidinger Grünen können diese Vorgehensweise nicht mehr nachvollziehen, denn sie grenzt eigentlich an Arbeitsverweigerung. Die Grünen widersprechen in diesem Fall auch dem Ansatz des Gemeinderates Georg Dufter, der den Gemeinderat als nicht zuständig wähnte. Die Gemeinde ist im Bereich der Daseinsvorsorge, wie  Wasserversorgung,  Abwasserentsorgung oder Abfallentsorgung wirtschaftlich tätig und damit im Wirkungsbereich der undemokratischen Schiedsgerichte, um nur ein Beispiel zu erwähnen.  Zurück zur Demokratie und zu den Aufgaben des Gemeinderates, der nach Artikel 29 der Bayerischen    Gemeindeordnung die Gemeinde verwalten soll. Wir werden also künftig    viel Zeit damit verbringen darüber zu diskutieren ob wir diskutieren    wollen oder doch lieber Themen einfach fallen lassen. Fallen lassen, weil sie lästig sind, wie die Straßenausbaubeitragsatzung, deren Erlass die Grünen fristgerecht zur nächsten Gemeinderatssitzung beantragen werden.

Von: Bernhard Zimmer

Kategorie: Piding, Kreisverband, Bernhard Zimmer, Energie, Infrastruktur, Bildung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Bundestagswahl, Umwelt
 

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